EU-Conspiracy Week (II): „Free discussion about this problems is not [to be] silenced.“

Viele Verschwörungstheoretiker glauben, die Europäische Union sei mit Nichten eine demokratische Vereinigung, die in erster Linie die Abschaffung von Grenzen und die Absicherung gegenüber Krieg auf europäischen Boden durch partnerschaftlichen Zusammenschluß zum Ziel hat, sondern in Wahrheit die Einführung einer faschistischen, zentralistischen Diktatur nach Sowjetunion-Vorbild sei. Langfristig wolle die gleiche Elite diese Gleichschaltung aller Länder und Abschaffung derer Souveränität auch gegen den Willen der Bevölkerung herbeiführen, eine EU-Armee aufbauen und gleichzeitig die kompletten demokratischen Strukturen möglichst großflächig abschaffen, damit der Wille des Volkes nicht mehr beachtet werden müsste. Dies käme schließlich der Tyrannei gleich – sie würde der Bevölkerung nur anders verkauft.

Die meisten EU-Abgeordneten reagieren allergisch auf diese Anschuldigungen. Eine Kritik an den Plänen der EU erscheint ungewünscht, ein wirkliches Entkräften der Anschuldigungen scheint Brüssel und Straßburg allerdings auch nicht so richtig zu gelingen. Wie allergisch Abgeordnete reagieren können, zeigt diese Rede von Vaclav Klaus. Das ist -und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen- der President von Tschechien. Kein verrückter Verschwörungstheoretiker, auch eigentlich kein EU-Skeptiker per se. Vaclav war aber sauer, gezwungen wurde, noch im November 2009 den Vertrag von Lissabon zu unterschreiben. Sein Unbehagen bringt er nun zum Ausdruck, und die Reaktion der Parlamentarier ist dann doch irgendwie schon peinlich:

Vaclav Klaus – frecher Aufbegehrer, mahnender Konstruktivisit oder tatsächlich vor Parteiendiktatur Warnender?

Mindestens die Rede des Parlamentspräsident Pöttering am Ende ist dabei doch leicht ironisch zu sehen, will er die Rede von Vaclav Klaus doch damit entkräften, dass am Ende halt die Mehrheit entscheide. Gerade diese Mehrheiten, die z.B. in Frankreich, in Holland oder Irland gegen die EU-Verfassung gestimmt haben, hat die EU-Regierung allerdings in keinster Weise beachtet bzw. respektiert. Die Meinungsmache gegen Vaclav Klaus vor der Sitzung durch das Flugblatt stimmt mich auch etwas skeptisch.

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