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EU-Conspiracy Week (VI): Es darf geschossen werden

Eintrag vom: 04.03.2010 | von: Basti | in: Bildung

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Viele Verschwörungstheoretiker glauben, die Europäische Union sei mit Nichten eine demokratische Vereinigung, die in erster Linie die Abschaffung von Grenzen und die Absicherung gegenüber Krieg auf europäischen Boden durch partnerschaftlichen Zusammenschluß zum Ziel hat, sondern in Wahrheit die Einführung einer faschistischen, zentralistischen Diktatur nach Sowjetunion-Vorbild sei. Langfristig wolle die gleiche Elite diese Gleichschaltung aller Länder und Abschaffung derer Souveränität auch gegen den Willen der Bevölkerung herbeiführen, eine EU-Armee aufbauen und gleichzeitig die kompletten demokratischen Strukturen möglichst großflächig abschaffen, damit der Wille des Volkes nicht mehr beachtet werden müsste. Dies käme schließlich der Tyrannei gleich – sie würde der Bevölkerung nur anders verkauft.

Im Sommer 2009 ist auf der derzeit abgeschalteten Seite wikileaks ein damals geheimes Dokument der EUISS aufgetaucht. Die EUISS ist das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien, quasi sowas wie die CFR in den USA. Wikipedia sagt: „Neun wechselnde Forscher („Research fellows“) aus den europäischen Mitgliedstaaten beschäftigen sich am Institut unter anderem mit europäischer Rüstungspolitik, Rüstungskontrollen, Konflikt- und Krisenmanagement, transatlantischen Beziehungen oder regionalen Krisen.“ Die EUISS berät die Parlamentarier und, so glauben einige, sei eigentlich das wahre Gehirn der EU. Was die EUISS sagt, werde umgesetzt. Sie sei auch der Grund, warum man die Bürger möglichst wenig einbeziehen wolle, da ihre Ansichten meist wenig beliebt sind. In erwähntem Bericht identifiziert die EUISS die „Localizer“ als Gefahr für die EU und schlägt vor, bis 2020 gegen die Armen der Welt auch militärisch vorzugehen. Dafür benötigt es in den nächsten 10 Jahren deswegen auch die Aufrüstung einer europäischen Armee. Gleichzeitig solle um Europa eine (wie auch immer geartete) Mauer errichtet werden, damit niemand mehr über den Mittelmeer-Raum in die Union gelangen könne.

Als das Dokument ans Tageslicht kommt, machen die Wikileaks-Leute in einem Vortrag keinen Hehl daraus, was sie von der Sache halten. Hier ein Auszug aus einem Vortrag am Chaos Communication Congress 2009 in Berlin [Facebook-Leser klicken hier].

Hier gibt’s den entsprechenden Report vom EUISS.

Der Bericht vom EUISS geht einher mit einer ganzen Bandbreite an Kritikfragen, die neben Verschwörungstheoretikern und NWO-Demonstranten auch generelle EU-Kritiker gern ins Land führen: Die Europäische Union sei neben der bürokratischen Diktatur in Wahrheit eine hoch militärische Einrichtung, die zwangsläufig zum Krieg führe. So gibt es bereits eine Europäischen Verteidigungsagentur, die den aktuellen Rüstungsbedarf ermittelt. Ebene jene Verteidigungsagentur hat durch den Vertrag von Lissabon, der Ende 2009 in Kraft trat, eine ganze Reihe an neuen Kompetenzen erlangt.

Zusätzlich werden in Art. 42 Abs. 3 des Vertrages alle Mitgliedstaaten verpflichtet, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. Mit anderen Worten: Jeder Staat muss nicht ab- sondern im Gegenteil: Er muss aufrüsten. Verschwörungstheoretiker sind sich sicher, dass die EU insgeheim bereits die Einführung eben dieser von Rechtsseite aus forcierten Armee zur Niederschlagung von Aufständen im Inneren wie im Äußeren plane, weil man langfristig ganz sicher mit Widerständen der Bevölkerung zu rechnen hätte (vgl. Farage-Rede). Der derzeitge Vertrag sei gemeinsam mit der Einführung des Überwachungs-Wahnsinns wie Biometrie und Vorratsdatenspeicherung nichts anderes als die Implementierung eben jener Strategien in „weiser“ Voraussicht auf aufrührerische Zeiten.

Verschwörungstheoretiker sehen sich auch durch den Wortlaut des 6. Zusatzprotokolls bestätigt, dass -relativ klammheimlich- das Verbot der Todesstrafe wieder aufhebt. Dort wird unter anderem die Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs voll erlaubt – ganz im Gegensatz übrigens zum deutschen Grundgesetz. Da Europäisches Recht über Nationalrecht geht, dürften Armee und Polizei damit Leute erschießen, sobald sie des Aufruhrs überführt werden. Über die Definition des Aufruhrs schweigt sich der Vertrag aus. Theoretisch könnte bereits eine EU-kritische Haltung damit ein denkbarer Aufruhr sein.

Angesichts der Tatsache, dass Europa ursprünglich als ein Projekt des Friendes und der Demokratie verkauft wird, erscheint die derzeitige Richtung unter diesen Umständen durchaus fadenscheinig.