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EU-Conspiracy Week (V): „Zu einer Demokratie passt Öffentlichkeit jedenfalls nicht.“

Eintrag vom: 03.03.2010 | von: Basti | in: Bildung

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Viele Verschwörungstheoretiker glauben, die Europäische Union sei mit Nichten eine demokratische Vereinigung, die in erster Linie die Abschaffung von Grenzen und die Absicherung gegenüber Krieg auf europäischen Boden durch partnerschaftlichen Zusammenschluß zum Ziel hat, sondern in Wahrheit die Einführung einer faschistischen, zentralistischen Diktatur nach Sowjetunion-Vorbild sei. Langfristig wolle die gleiche Elite diese Gleichschaltung aller Länder und Abschaffung derer Souveränität auch gegen den Willen der Bevölkerung herbeiführen, eine EU-Armee aufbauen und gleichzeitig die kompletten demokratischen Strukturen möglichst großflächig abschaffen, damit der Wille des Volkes nicht mehr beachtet werden müsste. Dies käme schließlich der Tyrannei gleich – sie würde der Bevölkerung nur anders verkauft. Die EU gibt sich ja nach Aussen hin als besonders offen. Die Einführung von „Open Government“ und einem transparenten Staat würde die EU angeblich forcieren. Etwas irritierend kommt da diese Bemerkung von Martin Schulz (PES):

Jeder von uns, der in diesem Raum war, musste von einem vertraulichen Gespräch ausgehen, so, wie in der vergangenen Woche zum Beispiel im Elysée, die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz mit Präsident Sarkozy vertraulich beraten hat. Wir haben die Inhalte dieses Gespräches ohne unser Wissen, veröffentlicht durch Staatspräsident Klaus, in der öffentlichen Presse wiedergefunden. Ich weiß nicht, zu welchem System so etwas passt. Zu einem demokratischen Rechtsstaat jedenfalls nicht.

Die Aussage bezieht sich auf einen Vorfall mit dem tschechische Präsidenten Vaclav Klaus, den ich bereits vor 3 Tagen hier behandelt hatte. Klaus hatte vor dem Rückfall in eine Sowjet-artige Parteiendiktatur gewarnt, woraufhin zahlreiche Parlamentarier den Saal verliesen. Klaus fühlte sich in seinem Unbehagen bestärkt und hat dann einige Dokumente veröffentlicht, die während einer Fraktionssitzung in Tschechien aufgezeichnet worden waren.

Was Schulz also sagt ist: Zu einem demokratischen System passt nicht, dass die Bevölkerung davon erfährt, was die Politiker hinter verschlossenen Türen entscheiden. Dass das scheinbar in der EU recht häufig vorkommt, wie letztens bei Sarkozy, wirft er gleich noch hinterher. Also, ich weiß nicht, zu welchem System so eine Geheimnistuerei passt, zu einem demokratischen System jedenfalls nicht. Die Debatte mit Sarkozy ist wie immer hochexplosiv und hat noch so einige andere spannende Aspekte zu bieten (Schulz-Zitat ab Minute 3:30):

Manchmal kriegt man schon das Gefühl, das Parlament beschäftigt sich mehr mit sich selbst als mit der eigentlichen EU-Frage.