Briefmonopol fällt nun endlich doch noch

Nächstes Jahr wird es kein Briefmonopol für Sendungen unter 50 Gramm mehr geben. ‚Deutschland wird den nationalen Briefmarkt zum 1. Januar 2008 vollständig öffnen‘, sagte Dagmar Wöhrl, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, dem Online-Portal WELT.de. Selbst wenn andere Länder in der EU wie Frankreich oder Italien noch nicht mitziehen sollten, werde die Bundesregierung das Monopol definitiv beenden. Die Bundesregierung will die Unsicherheit darüber beenden, ob das Briefmonopol in Deutschland nicht doch noch verlängert werden könnte. Derartiges fordern die Deutsche Post AG, Teile der SPD, der CSU und die Gewerkschaft Ver.di. Letztes Jahr hatte Post-Chef Klaus Zumwinkel mit dem Verlust Tausender Arbeitsplätze gedroht, sollte das Briefmonopol in Deutschland früher als im Rest der EU fallen. Die bestehende EU-Richtlinie für den Postmarkt, welche den Mitgliedsländern die Monopolisierung des Briefbereichs unter 50 Gramm erlaubt, läuft Ende 2008 aus. Wenn sie nicht verlängert wird, würde das eine Marktfreigabe bedeuten. Die EU könnte dann mit juristischen Mitteln unwillige Mitglieder dazu zwingen, ihren Postmarkt zu liberalisieren. Die Bundesregierung will nun den Druck auf die EU-Länder erhöhen, die wie Frankreich oder Italien eine Marktfreigabe blockieren. Zumindest soll, wie jetzt in Deutschland geschehen, ein verbindliches Enddatum noch während der deutschen Ratspräsidentschaft vereinbart werden. (Quelle)

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