1984 – Schritt Nummer 72

Und wie immer guckt keiner hin, wie der Welten-Polizeistaat seine Finger enger krallt: Wie jetzt bekannt wurde, verwarf der Deutsche Bundestage eine von 12.560 Personen unterzeichnete und im Internet veröffentlichte Petition gegen die Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten. Damit wurde auch eine Reihe anderer Petitionsverfahren abgeschlossen, die aufgrund eines vom Fachausschuss angenommenen Sachzusammenhangs gemeinsam beraten wurden. Die Petitenten hatten ihr Anliegen unter anderem damit begründet, dass eine Speicherung von Verbindungsdaten für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität wegen der Verfügbarkeit von Kryptographie- und Anonymisierungsdiensten unzweckmäßig sei. In seinem Beschluss zu dieser Petition verweist der Bundestag auf ein Schreiben des Justizministeriums, in dem ausgeführt wird, dass eine Geeignetheit des Gesetzes durch die Verpflichtung der Anbieter von deutschen Anonymisierungsdiensten zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten gegeben sei. Auf die Möglichkeit, ausländische Dienstleister in Anspruch zu nehmen, wird dabei nicht eingegangen. Aufgrund dieser bereits vor der Beschwerde bekannten Einbeziehung deutscher Anonymisierungsdienstleister war der Petitionsausschuss zudem der Auffassung, dem Anliegen ‚teilweise entsprochen‘ zu haben. Quelle Um ganz ehrlich zu sein – seit heute wird mir wieder bewusst, dass die Bevölkerung nicht zu letargisch ist, um etwas zu unternehmen (wie ich es zunächst annahm) sondern schlicht und ergreifend zu dumm. Bei Gesprächen ab einer bestimmten Generationsschicht hört das tiefergehende Verständnis für die Gefahren dieser und anderer Vorgehensweisen (eGK, ePass, PNAC, NWO, Biometrie, RFID, Bilderberg etc.) schlicht und ergreifend auf. Ich kann mir echt nicht vorstellen, dass hier manche Leute immer noch von puren ‚Zufällen‘ ausgehen. Schaut sich denn niemand an, wie exakt identisch alle anderen Regierungen der EU, der USA (einschließlich Kanada und Mexiko) und jetzt sogar Teile Nord-Asiens völlig Bevölkerungs-resistent handeln? Jedem Bürger sollte mittlerweile klar sein, dass die 1984-Agenda definitiv durchgeboxt werden soll – und zwar möglichst weltweit. Und möglichst geheim. geheimen Treffen abstimmen, über die die Medien selbst dann natürlich auch nicht berichten ‚dürfen‘, bei denen Protokolle nicht erlaubt sind und man auf jugendliche Independent-Reporter angewiesen ist, welche die Treffen nachweisen, wirkt auf mich schon ziemlich spooky.> Von wem genau das ganze angetrieben wird, möcht ich nicht beurteilen. Aber die Konsequenzen darf sich jeder selbst überlegen. Just my 2 cents. Don’t be offended.

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